Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile im Mietrecht zum Vertrag und Mietgebrauch

Zur Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Formularmietvertrag - XII ZR 39/04 -

Zur Transparenz von Klauseln in AGB, die die Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren regeln - XII ZR 13/05 -

Zur Unwirksamkeit eines bestimmten formularmäßigen Aufrechnungsverbots in Abhängigkeit von der rechtskräftigen Feststellung der Forderung oder der Zustimmung des Vermieters - XII ZR 54/05 -

Vereinbarung über Änderung der Fälligkeit des Mietzinses bedarf der Schriftform - XII ZR 198/05 -

Kein Mangel der Schriftform bei (konkludent genehmigter) Unterzeichnung des Mietvertrages durch Dritten als vollmachtloser Vertreter - XII ZR 121/05 -

Zur Wahrung der Schriftform und Angabe der Vertretungsverhältnisse bei Unterzeichnung des Mietvertrages für Gesellschaften - XII ZR 86/07 -

Wirksame Unterzeichnung des Mietvertrages für Aktiengesellschaft durch Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz - XII ZR 55/14 -

Zur Schriftform der Annahmeerklärung eines Gewerbemietvertrages - XII ZR 120/06 -

Änderung einer sogenannten doppelten Schriftformklausel in einem Formularmietvertrag über Gewerberäume durch mündliche oder konkludente Individualvereinbarung – XII ZR 69/16 –

Berufung auf Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel durch kündigenden Nießbrauchsberechtigten - XII ZR 146/12 -

Bestimmbarkeit des Mietbeginns zur Einhaltung der Schriftform eines Gewerbemietvertrages - XII ZR 104/12 -

Tierhaltung in Mietwohnung - VIII ZR 340/06 -

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung - VIII ZR 213/12 -

Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht - VIII ZR 139/07 -

Die nähere Bezeichnung eines als Nebenraum mitvermieteten Kellers bedarf nicht der Schriftform - VIII ZR 71/07 -

Vertragsparteien, Vertretung und Unterschriften bei Gewerbemietvertrag - XII ZR 69/06 -

(Firmen-)Stempel und Unterschrift eines Gesellschafters unter Mietvertrag weist den Gesellschafter als unterschriftsberechtigt aus - XII ZR 35/11 -

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Nachtragsvereinbarung zu einem Gewerbemietvertrag - XII ZR 89/06 -

Zum Schriftformerfordernis beim Mieterwechsel - XII ZR 38/12 -

Gewerbemietvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter - XII ZR 189/08 -

Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung - VIII ZR 321/07 -

Formlose Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel - XII ZR 66/06 -

Prüfung der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters für den Vermieter - VIII ZR 244/02 -

Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung - VIII ZR 110/08 -

Grenzen der Duldung von Modernisierungsarbeiten an der Gewerbemietsache - XII ZR 126/11 -

Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen bei Vereinbarung einer Indexmiete - VIII ZR 147/13 -

Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes bei vorliegender Lücke der Erfassung des Wärmeverbrauchs dulden - VIII ZR 170/09 -

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis - XII ZR 137/07 -

Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses für Klagen auf Mietzahlung bei bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegenden Mängeln einer Wohnung - VIII ZR 200/08 -

Abstehen vom Urkundenprozess in Berufungsinstanz - VIII 109/11 -

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" - VIII ZR 238/08 -

Höhe der Verzugszinsen für Mietforderungen und Mietgarantien ohne Verbraucherbeteiligung - XII ZR 10/08 -

Eintritt des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten - VIII ZR 84/09 -

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss - VIII ZR 166/10 -

Vereinbarung über Haftungsausschluss der Vermieterin an ungewöhnlicher Stelle des Formularvertrages kann unwirksam sein - XII ZR 189/08 -

Formularklauseln mit dem Recht zur Übertragung der Vermieterposition auf Dritte können unter Berücksichtigung des Einzelfalls bei Kaufleuten wirksam sein - XII ZR 171/08 -

Keine Verpflichtung des Vermieters, ohne entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag einen vorhandenen Kfz-Stellplatz zur Verfügung zu stellen - VIII ZR 268/09 -

Kein Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer modernen Heizungsanlage VIII ZR 10/11 -

Keine Gebrauchspflicht des Mieters zur tatsächlichen Nutzung der angemieteten Wohnung - VIII ZR 93/10 -

Schuldbeitritt zum Gewerbemietvertrag - kurzfristige Kündigung des Schuldbeitritts nicht möglich - XII ZR 155/09 -

Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert - XII ZR 41/09 -

Klage auf zukünftige Leistung der Miete - VIII ZR 146/10 -

Zur Zulässigkeit einer Saldoklage auf Zahlung von Mietrückständen - VIII ZR 94/12 -

Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren - XII ZR 110/09 -

Auslegung, Darlegungs- und Beweislast zu Fragestellungen, ob ein Mietvertrag über eine neue Mietwohnung geschlossen oder die alte Mietwohnung unter Beibehaltung des bestehenden Mietvertrages lediglich ausgetauscht worden ist - VIII ZR 50/12 -

Zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis - VIII ZR 68/12 -

Zum Schadenersatz für Vermieter infolge Durchsuchung einer Mietwohnung durch die Staatsanwaltschaft - III ZR 253/12 -

Schadenersatzpflicht des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Räumungsvergleich möglich – VIII ZR 99/14

Keine Verwirkung titulierter Forderung allein durch unterbliebenen Vollstreckungsversuch - XII ZR 59/12 -

Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter - VIII ZR 103/13 -

Vermieterpfandrecht, Sicherungsübereignung und Beginn des Mietverhältnisses - XII ZR 163/12 -

Zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis oder Gewerbemietverhältnis - VIII ZR 376/13 -

Abgrenzung zwischen Mietvertrag über Geschäftsräume und Immobilienleasingvertrag - XII ZR 120/13 -

Rauchen auf dem Balkon - V ZR 110/14 -

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts - VIII ZR 51/14 -

Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch Mieter auch bei vorangegangener Selbstausstattung – VIII ZR 216/14 – VIII ZR 290/14

Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung - VIII ZR 19/14 -

Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum - VIII ZR 311/14 -

Verpflichtung des Gewerbemieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt einer Werbegemeinschaft in Gestalt eines Vereins - XII ZR 146/14 -

BGH zum vorgeschobenen Eigenbedarf - VIII ZR 214/15 -

Keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen bei wesentlicher Veränderung des Charakters der Mietsache – VIII ZR 28/17

Vermieterpfandrecht gilt auch für auf dem gemieteten Grundstück abgestellte Fahrzeuge – XII ZR 95/16 –

Schriftformerfordernis kann durch jeweils einseitige Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden erfüllt sein - XII ZR 129/16 -

Kein Schriftformerfordernis gemäß § 550 BGB für Ausübung der Option zur Verlängerung der Laufzeit eines Gewerbemietvertrages – XII ZR 78/17 –

Vertrag über Werbefläche auf einem Fahrzeug ist als Mietvertrag anzusehen – XII ZR 14/18 -

Keine Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses – XII ZR 5/18

Mietverhältnis über Wohnraum oder über Gewerberaum? - VIII ZR 66/19 -

Zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung – XII ZR 8/21 -

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