Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile zu Mietmängeln und zur Minderung der Miete


Zum Mindeststandard der Elektrik einer nicht modernisierten Altbauwohnung - VIII ZR 281/03 -

Mieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung der Wohnung - VIII ZR 343/08 -

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung üblicher Knarrgeräusche am Parkett einer nicht modernisierten Alltbauwohnung - VIII ZR 281/03 -

Mietmangel bei Abweichung der Wohnfläche um mehr als 10% - VIII ZR 295/03 -

Zur Vereinbarung der Größe der Wohnfläche zwischen den Mietvertragsparteien - VIII ZR 219/04 -

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen - VIII ZR 86/08 -

Einbeziehung von Kellerräumen als Wohnfläche durch Parteien des Mietverhältnisses - VIII ZR 242/08 -

Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung - VIII ZR 275/08 -

Keine Ausnahme für freiliegende Deckenbalken und nicht an Wohnung angrenzende Freiflächen bei Wohnflächenbestimmung nach den §§ 42 ff. II. BV - VIII ZR 218/08 -

Bei tatsächlicher Abweichung der Gewerbefläche um mehr als 10 % liegt ein Mangel vor - XII ZR 254/01 -

Zur Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Nutzfläche von Nebenräumen im Gewerbemietverhältnis - XII ZR 97/09 -

Mangel bei Abweichung um mehr als 10% der Wohnfläche von Einfamilienhaus auch bei überlassener Gartenfläche - VIII ZR 164/08 -

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam - VIII ZR 142/08 -

Zur Auslegung des Begriffs der Mietraumfläche - VIII ZR 244/08 -

Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung - VIII ZR 39/09 -

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."- Zusatz - VIII ZR 144/09 -

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen vor Vertragsschluss - VIII ZR 256/09 -

Mietminderung auch bei zu geringer Wohnfläche einer möbliert vermieteten Wohnung - VIII ZR 209/10 -

Kein Mangel unzureichender Wohnfläche bei Vereinbarung, dass die Wohnflächenangabe nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient - VIII ZR 306/09 -

Über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht - VIII ZR 274/02 -

Minderung der Bruttomiete bei Mietmangel im Gewerberaum - XII ZR 225/03 -

Rückständige Miete kann vom Vermieter von Wohnraum im Urkundenprozess eingeklagt werden - VIII ZR 216/04 -

Mietzinsansprüche können bei Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Wege des Urkundenprozesses geltend gemacht werden - VIII ZR 112/06 -

Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung - VIII ZR 222/06 -

Zum Ausschluss der Mietminderung in Formularklauseln - XII ZR 147/05 -

Vereinbarter Ausschluss der Minderung in Formularklausel eines Gewerbemietvertrages - XII ZR 62/06 -

Verletzung der Konkurrenzschutzklausel im Gewerbemietvertrag als Mangel der Mietsache - XII ZR 117/10 -

Minderung aufgrund zu hoher Temperaturen in den Mieträumen nur für die tatsächliche Dauer der Beeinträchtigung in den Sommermonaten - XII ZR 132/09 -

Zum Umfang des erforderlichen Trittschallschutzes in Mietwohnungen - VIII ZR 131/08 -

Voraussetzungen der Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz - VIII ZR 85/09 -

Schallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters - VIII ZR 287/12 -

Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses für Klagen auf Mietzahlung bei bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegenden Mängeln einer Wohnung - VIII ZR 200/08 -

Keine Verpflichtung des Vermieters, Veränderungen am Gebäude zu unterlassen - VIII ZR 300/08 -

Keine Verjährung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit - VIII ZR 104/09 -

Mängelbeseitigigung - "Opfergrenze" für den Vermieter - VIII ZR 131/09 -

Zurückbehaltungsrecht an der Miete nur nach vorheriger Mangelanzeige - VIII ZR 330/09 -

Ermittlung des entgangenen Gewinns bei nicht vertragsgerechtem Zustand gewerblicher Mieträume - XII ZR 128/09 -

Behandlung anfänglich vorhandener Mietmängel im Urkundenprozess - VIII ZR 111/09 -

Abstehen vom Urkundenprozess in Berufungsinstanz - VIII ZR 109/11 -

Kein Anspruch auf Minderung der Miete für Mängel, die allein der Sphäre des Mieters zuzuordnen sind -VIII ZR 113/10 -

(Kein Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung durch Netzbetreiber infolge rückständiger Stromzahlungen des Mieters - VIII ZR 113/10 -)

Auswirkung der Mietminderung auf Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 223/10 -

Kein Schadensersatzanspruch des Gaststättenpächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes - XII ZR 189/09 -

Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Darlegung von Mängeln der Mietsache im Rechtsstreit - VIII ZR 125/11 -

Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung - VIII ZR 155/11 -

Zum Darlegungsumfang bei Mängeln der Mietsache im Rechtsstreit - XII ZR 59/14 -

Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht von Mängeln bei Schadenersatzansprüchen trägt Vermieter - VIII ZR 74/12 -

Keine automatische Mietminderung bei Verkehrslärm - VIII ZR 152/12 -

Formell wirksame Ausübung eines gegebenen Kündigungsrechts ist nicht Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht - VIII ZR 191/12 -

Kein Mangel der Mietsache und kein Anspruch auf Modernisierung bei unwirtschaftlicher Heizungsanlage, die den technischen Anforderungen zum Zeitpunkt ihres Einbaus genügt - XII ZR 80/12 -

Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz - VIII ZR 197/14 -

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser - VIII ZR 161/14 -

Kein Mietminderungsrecht des Gewerbemieters bei pflichtwidrig von ihm nicht geduldeten Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters - XII ZR 65/14 -

Keine Minderung der Nutzungsentschädigung bei auftretendem Mangel der Mietsache nach Vertragsbeendigung – XII ZR 66/13

Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters – VIII ZR 198/15

Zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung - VIII ZR 43/15 -

Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung) - VIII ZR 49/16 -

Zur Darlegung eines Mietmangel im Rechtsstreit - VIII ZR 1/16 -

Lärmstörungen aus der Nachbarwohnung – VIII ZR 226/16 –

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 -


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