Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile zu Kaution und Mietsicherheit

Kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bzw. Mietsicherheit - XII ZR 255/04 -

Zur Rückforderung der Mietkaution vom neuen Eigentümer nach dem Ende des Mietverhältnisses und Auszug aus der Wohnung - VIII ZR 219/06 -

Neuer Eigentümer der Mietwohnung muss auch vom Voreigentümer nicht erhaltene Kaution an den Mieter zurückzahlen - VIII ZR 304/10 -

Recht zur außerordentlichen Kündigung des Gewerbemietverhältnisses bei Nichtzahlung der Kaution - XII ZR 36/05 -

Pflicht des Zwangsverwalters einer Wohnung zur Anlage der Kaution - VIII ZR 184/08 -

Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Miete gegenüber Zwangsverwalter infolge vom Vermieter nicht angelegter Kaution - VIII ZR 336/08 -

Keine Herausgabe der nicht weitergeleiteten Mietkaution durch Zwangsverwalter, wenn Mieter selbst das Eigentum an der Mietsache durch Zuschlag in Zwangsversteigerung erwirbt - VIII ZR 189/09 -

Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietkaution an den Mieter durch Ersteher der Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren - XII ZR 13/10 -

Recht zur Zahlung der Mietkaution auf insolvenzfestes Konto - VIII ZR 98/10 -

Zur Rückzahlung der Mietsicherheit (Mietkaution) bei erwarteten Betriebskostennachforderungen - VIII ZR 71/05 -

Keine Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters - VIII ZR 234/13 -

Zur Verjährung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs des Mieters der überhöht geleisteten Mietkaution - VIII ZR 91/10 -

Keine kurzfristige gesonderte Kündigung eines Schuldbeitritts zum Gewerbemietverhältnis - XII ZR 155/09 -

Zur Pflicht des Mieters die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten - VIII ZR 206/10 -

Auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses kann der Vermieter noch Anspruch auf Zahlung der Mietkaution haben - VIII ZR 65/11 -

Anspruch des Erwerbers eines gewerblich genutzten Grundstückes gegen Mieter auf Leistung der Kaution - XII ZR 22/11 -

Keine Aufrechnung mit nicht auf dem Mietverhältnis beruhenden Forderungen des Vermieters gegenüber Mietkaution - VIII ZR 36/12 -

Zusätzliche Bürgschaft Dritter für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein - VIII ZR 379/12 -

Zur Dauer der Überlegungsfrist des Vermieters bei Rückzahlung der Mietsicherheit (Kaution) bei noch offenen Forderungen – VIII ZR 263/14

Zur Abrechnung einer Mietkaution (Mietsicherheit) – VIII ZR 141/17 –

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