Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile im Mietrecht zu Betriebskosten und Nebenkosten

Zur Wirksamkeit der Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten von Gemeinschaftsflächen auf den Mieter in einem Einkaufszentrum durch einen Formularvertrag - XII ZR 158/01 -

Keine Pflicht des Vermieters zur Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege von Betriebskostenabrechnungen an den Mieter eine nicht preisgebundenen Wohnung - VIII ZR 78/05 -

Keine Pflicht des Vermieters zur gesonderten Abrechnung der Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden ohne Mehrbelastung des Mieters - VIII ZR 78/05 -

Zur Rückzahlung der Mietsicherheit (Mietkaution) bei erwarteten Betriebskostennachforderungen - VIII ZR 71/05 -

Zur Änderung der Umlegung der Wärmelieferungskosten bei sogen. Wärmecontracting - VIII ZR 362/04 -

Umstellung der Wärmeversorgung vor Abschluss des Mietvertrages - VIII ZR 243/06 -

Zur Abrechnung der Heizkosten nach Umstellung der Wärmeversorgung - VIII ZR 75/07 -

Keine Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung - VIII ZR 156/11 -

Aufzugskosten können durch Formularvertrag auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden - VIII ZR 103/06 -

Wiederkehrende Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage als sonstige Betriebskosten - VIII ZR 123/06 -

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig - VIII ZR 221/08 -

Pflicht des Vermieters zur Angabe der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart in der Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 1/06 -

Betriebskostenabrechnung - Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten und Flächenangaben - VIII ZR 227/09 -

Keine Aufschlüsselung der Betriebskostenarten bei Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV in Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum - VIII ZR 137/09 -

Zur Angabe des Brennstoffverbrauchs in Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 322/08 -

Kosten der Verbrauchserfassung und Zwischenabrechnung der Betriebskosten bei Auszug des Mieters - VIII ZR 19/07 -

Keine Nachforderung von Betriebskosten einer Wohnung aufgrund korrigierter Abrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist - VIII ZR 190/06 -

Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung - VIII ZR 49/07 -

Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind - VIII ZR 188/07 -

Keine stillschweigende Änderung der Betriebskostenvereinbarung durch Unterbleiben der Abrechnung - VIII ZR 14/06 -

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen - VIII ZR 293/07 -

Zur Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung und deren inhaltlicher Richtigkeit - VIII ZR 295/07 -

Abrechnung von Betriebskosten ohne Umlagevereinbarung - VIII ZR 335/10 -

Zum Vorwegabzug der Betriebskosten verschiedener Nutzergruppen - VIII ZR 46/10 -

Kein Vorwegabzug von Betriebskosten für gewerbliche Nutzung als Mindestanforderung der Betriebskostenabrechnung für preisgebundene Wohnung - VIII ZR 118/11 -

Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden - VIII ZR 45/10 -

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter - VIII ZR 107/08 -

Keine Umlagefähigkeit der Leasingkosten für Heizungsanlage im Rahmen der Heizkostenabrechnungen - VIII ZR 92/08 -

Kosten der Wartung einer Gastherme als Betriebskosten - VIII ZR 119/12 -

Rechtzeitige Aufgabe der Betriebskostenabrechnung zur Post reicht nicht zur Wahrung der Abrechnungsfrist - VIII ZR 107/08 -

Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug, mit dem die Mietwohnung nicht erreicht werden kann - VIII ZR 128/08 -

Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 340/08 -

Anforderungen an Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis über Wohnraum- VIII ZR 268/10 -

Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit in Heizkostenabrechnung - VIII ZR 290/09 -

Zur Ermittlung des Wasserverbrauchs verschiedener Nutzergruppen - VIII ZR 69/09 -

Verbrauchswerte eines ungeeichten Wasserzählers in Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 112/10 -

Kostenposition 'Versicherung' in Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 346/08 -

Abrechnung der Betriebskosten aufgrund vereinbarter statt tatsächlich geleisteter Vorauszahlungen - VIII ZA 2/08 -

Vereinbarung der Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung im Gewerbemietvertrag - XII ZR 109/08 -

Umlage der Verwaltungskosten als Betriebskosten in Gewerbemietvertrag - XII ZR 69/08 -

Zur Umlage der Verwaltungskosten im Gewerbemietverhältnis - XII ZR 112/09 -

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen - XII ZR 170/13 -

Zur Umlage von Kosten in einem Einkaufszentrum auf die Mieter in einem Formularmietvertrag - XII ZR 56/11 -

Abrechnungsfrist der Nebenkosten im Gewerbemietverhältnis - XII ZR 22/07 -

Keine analoge Anwendung von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (Ausschluss von Betriebskostennachforderungen) auf Gewerbemietverträge - XII ZR 22/07 -

Pflicht zur Nachzahlung von Nebenkosten im Gewerbemietverhältnis auch bei verspäteter Abrechnung - XII ZR 124/09 -

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat - VIII ZR 263/09 -

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen sind jedes Abrechnungsjahr neu geltend zu machen - VIII ZR 185/09 -

Frist für Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung aufgrund vereinbarter Pauschale - VIII ZR 148/10 -

Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl - VIII ZR 181/09 -

Terrorschadensversicherung als Teil der Betriebskosten - XII ZR 129/09 -

Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Centermanagements zusätzlich zu den Kosten der Verwaltung durch den Gewerbemieter im Formularmietvertrag kann unwirksam sein - XII ZR 205/09 -

Betriebskosten im Einkaufszentrum: Kosten des Centermanagers und Hausmeisterkosten in Formularklausel - XII ZR 112/10 -

Unwirksame Klausel über Abrechnung von verbrauchsunabhängigen Fixkosten als Verbrauchskosten bei gravierendem Leerstand - VIII ZR 183/09 -

Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten bei der Abrechnung umlagefähiger Betriebskosten für preisfreien Wohnraum - VIII ZR 73/10 -

Aufrechnung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse entfällt mit Zugang wirksamer Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 285/09 -

Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis - VIII ZR 269/09 -

Begleichung der Betriebskostenabrechnung für Gewerbeeinheit steht späterer Korrektur der Abrechnung nicht entgegen - XII ZR 6/13 -

Zugang einer wegen formeller Mängel unwirksamen Abrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Lauf - VIII ZR 27/10 -

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters VIII ZR 295/10 -

Auswirkung der Mietminderung auf Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 223/10 -

Zur Nachforderung von Betriebskosten aufgrund fehlerhafter Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist - VIII ZR 133/10 -

Vereinbarung über einmalige Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zwecks Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf kalenderjährliche Abrechnung ist zulässig - VIII ZR 316/10 -

Keine Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei (vertragswidriger) Abrechnung von Betriebskosten mangels Umlagevereinbarung - VIII ZR 240/10 -

Zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter - VIII ZR 340/10 -

Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nur auf der Grundlage tatsächlich entstehender Kosten und konkreter künftiger Entwicklungen - VIII ZR 294/10 -

Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 245/11 -

Recht des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten - VIII ZR 326/10 -

Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes bei vorliegender Lücke der Erfassung des Wärmeverbrauchs dulden - VIII ZR 170/09 -

Betriebskosten - Änderung der Mietstruktur alter Mietverträge bezüglich Verbrauchskosten möglich - VIII ZR 97/11 -

Kein Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der als Pauschale gezahlten Betriebskosten ohne konkrete Anhaltspunkte für nachträglich eingetretene Ermäßigungen - VIII ZR 106/11 -

Recht des Mieters zur Einsicht eines Wärmelieferungsvertrages zwecks Prüfung einer Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 40/11 -

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Vorlage der dem Contractor eines Wärmelieferungsvertrages von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung gegenüber Mieter - VIII ZR 322/12 -

Betriebskostenabrechnung ohne Berücksichtigung der Vorauszahlungen - VIII ZR 197/11 -

Zur Auslegung der in einem Mietvertrag über Wohnraum getroffenen Vereinbarungen über die Umlegung von Betriebskosten - XII ZR 88/10 -

Bemessung der Eigenleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 41/12 -

Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 264/12 -

Erstattung des Guthabens aus Betriebskostenabrechnung über Gewerberäume stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar - XII ZR 62/12 -

Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen infolge verspäteter Betriebskostenabrechnung während des laufenden Mietverhältnisses - XII ZR 44/11 -

Recht des Mieters zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei von ihm selbst vorgenommener Korrektur der Betriebskostenabrechnung - VIII ZR 184/12 -

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht - VIII ZR 22/13 -

Vereinbarung in AGB über Anpassung der Höhe von Nebenkostenvorauszahlungen für Gewerbemietverhältnis durch einseitige Erklärung des Vermieters - XII ZR 65/13 -

Einseitige Erklärung über Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen in Gewerbemietverhältnis und Schriftform - XII ZR 65/13 -

Zur Betriebskostenabrechnung mit zu Grunde liegenden kalenderübergreifenden Rechnungen eines Versorgers - VIII ZR 201/13 -

Betriebskostenabrechnung nach Personenmonaten –- VIII ZR 97/14 -

Geltendmachung von Betriebskostennachzahlungen bei Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess –-VIII ZR 41/14 -

Betriebskosten –- Vereinbarung der Bestimmung eines Verteilungsschlüssels durch Vermieter - VIII ZR 257/13 -

Betriebskostenabrechnung - Schätzung der Kosten durch den Vermieter - VIII ZR 112/14 -

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand - VIII ZR 9/14 -

Angabe der Gesamtkosten einer Abrechnungseinheit in der Betriebskostenabrechnung bedarf nicht der Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte - VIII ZR 93/15 -

Zur Kürzung der Heizkosten bei Abrechnung des Verbrauchs unter Verstoß gegen die Heizkostenverordnung - VIII ZR 329/14 -

Abgrenzungskriterien für die Umlagefähigkeit von Betriebskosten der Pflege von Garten- oder Parkflächen, die nicht nur Mietern sondern der Öffentlichkeit zugänglich sind – VIII ZR 33/15 -

Betriebskostenkatalog oder Bezugnahme auf Betriebskostenverordnung im Wohnraummietvertrag ist nicht erforderlich, die Vereinbarung "der Mieter trägt die Betriebskosten" genügt - VIII ZR 137/15 -

Abrechnung verursachungsabhängiger Betriebskosten (Müllgebühren) – VIII ZR 78/15 –

Abrechnung der Betriebskosten einer Mietwohnung hat auch dann binnen Jahresfrist zu erfolgen, wenn dem vermietenden Wohnungseigentümer noch kein Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung vorliegt - VIII ZR 249/15 -

Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters – VIII ZR 189/17

Für die Abrechnung der Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung und nicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche maßgeblich - VIII ZR 220/17 -

Keine Verwaltungskostenpauschale in Wohnraummietvertrag – VIII ZR 254/17

Auch Zahlungsbelege gehören zu den vom Mieter einsehbaren Betriebskostenbelegen - VIII ZR 118/19 -

Inhaltliche Anforderungen an Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietverhältnis – XII ZR 40/20

Einsichtnahme von Abrechnungsbelegen der Betriebskostenabrechnung durch Mieter – VIII ZR 66/20 –

Sollten Sie Fragen zu einer Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Rechtsberatung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 - 555 99 999

Zum Seitenanfang - Übersicht -