Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Immobilienrecht

Die unter den nachstehenden Links aufgeführten einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Immobilienrecht ergänzen die Erläuterungen auf unseren Seiten zu bestimmten Fragestellungen des Immobilienrechts.

Zum Recht des Käufers einer Immobilie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen - V ZR 173/05 -

Zum Umfang der Hinweispflichten des Verkäufers einer Immobilie bei (früherem) Vorliegen von Hausschwamm - V ZR 203/09 -

Umfang der Offenbarungspflicht zu vorliegenden Mängeln beim Verkauf einer Immobilie - V ZR 18/11 -

Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung eines Grundstückes als Mangel des kaufgegenständlichen Grundstückes – V ZR 250/15

Zu den Erfordernissen der Eintragung einer GbR in das Grundbuch - V ZB 113/11 -

Darlegungs- und Beweislasten bei arglistigem Verschweigen von Mängeln einer Immobilie - V ZR 181/09 -

Zur Darlegungslast und Beweislast einer fehlenden Aufklärung über Mängel einer Immobilie - V ZR 86/11 -

Zur Darlegungslast des Verkäufers hinsichtlich der erfolgten Mangelbeseitigungsmaßnahmen bei früherer Beseitigung des Holzbockbefalls eines Gebäudes durch Fachunternehmen - V ZR 216/14

Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen und der Behauptung des Verkäufers einer Immobilie, über offenbarungspflichtige Umstände aufgeklärt zu haben - V ZR 55/13 -

Anforderungen an arglistiges Verschweigen bezüglich fehlender Baugenehmigung - V ZR 266/11 -

Welcher Zeitpunkt gilt für Kenntnis vom Mangel einer Immobilie bei zeitlich getrennt durch Angebot und Annahme zu Stande gekommenem Grundstückskaufvertrag? - V ZR 198/11 -

Hinweispflicht des Verkäufers auf Asbest - V ZR 181/09 -

Zum Umfang der Aufklärungspflichten und Informationspflichten des Verkäufers über die Ertragsfähigkeit eines Grundstücks - V ZR 72/11 -

Sachmangel eines Grundstücks wenn das durch das Grundstück fließende Grundwasser mit giftigen Schadstoffen belastet ist - V ZR 25/12 -

Übergabe von Unterlagen ohne weitere Hinweise reicht zur Erfüllung bestehender Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf oft nicht aus - V ZR 245/10 -

Behinderung der Zufahrt zu einem Grundstück - V ZR 154/10 -

Abzüge bei erforderlichen Aufwendungen zur Störungsbeseitigung - V ZR 136/11 -

Keine Berufung des Verkäufers auf Haftungsausschluss nach § 444 BGB bei verschwiegenem wesentlichen Mangel der Immobilie selbst wenn der Mangel für den Kaufentschluss des Käufers nicht wesentlich gewesen ist - V ZR 171/10 -

Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt - V ZR 275/12 -

Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück ohne Nachweis des berechtigten Interesses zulässig - V ZB 271/10 -

Zum Recht der Presse auf Grundbucheinsicht - V ZB 47/11 -

Duldung der Verlegung von Stromversorgungsleitung auf privatem Grundstück - VIII ZR 223/09 -

Nutzung einer Versorgungsleitung auf fremdem Grundstück - V ZR 120/11 -

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen Nachbarn auf Entfernung einer Wasserleitung oder Unterlassung ihrer Nutzung zum Durchleiten von Wasser - V ZR 173/11 -

Zur Auslösung des Vorkaufsrechts bei einem kaufähnlichen Rechtsgeschäft - V ZR 272/10 -

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts - VIII ZR 51/14 -

Inanspruchnahme eines Maklers auf Zeitungs- oder Internetinserat mit eindeutigem Hinweis auf Maklerprovision kann Anspruch auf Zahlung der Provision begründen - III ZR 62/11 -

Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden - V ZR 204/11 -

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter mittels einer AGB-Klausel vereinbar - VII ZR 308/12 -

Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten - V ZR 27/11 -

Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan stellen keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit dar - V ZR 246/11 -

Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum aufgrund verspäteter Fertigstellung durch Bauträger - VII ZR 172/13 -

Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Immobilienerwerb - V ZR 249/12 -

Frist für die Annahmeerklärung eines Bauträgervertrages - V ZR 52/12 -

Abnahme des Gemeinschaftseigentums einer vom Bauträger fertig gestellten Immobilie durch Nachzügler-Erwerber – VII ZR 171/15

AGB-Klausel über Abnahme des Gemeinschaftseigentums in Bauträgervertrag – VII ZR 188/13 –

Keine Haftung des Verkäufers für entstandene Finanzierungskosten des Immobilienkäufers bei Kaufpreiserhöhung vor Beurkundung des Kaufvertrages - V ZR 11/17 -

Angaben in einem Maklerexposé – trockener Keller – bei arglistigem Verschweigen des Mangels - V ZR 256/16 –

Denkbare Ansprüche und Darlegungsumfang bei dem Verkäufer bekannten Feuchtigkeitsmängeln älterer Immobilien trotz Gewährleistungsausschluss – V ZR 274/16 –

Keine Verpflichtung zur Erstattung von unangemessenem Betrag oberhalb des Verkehrswertes bei Weiterveräußerung eines von einer Gemeinde erworbenen Grundstücks – V ZR 169/17

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung beim Immobilienverkauf stellt einen Rechtsmangel dar - V ZR 165/17 -

Ausübung einer Grunddienstbarkeit gegen Zahlung eines vereinbarten Entgelts - V ZR 44/19 -

Schadensersatzansprüche bei Rücktritt vom Immobilienkauf – V ZR 272/19 -

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren - I ZR 113/22 -

Unter diesem Link finden Sie diverse Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Mietrecht

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