Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile im Mietrecht zum Vertrag und Mietgebrauch

Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

Entfernung einer Parabolantenne - Abwägung der Rechte der Mietparteien im Einzelfall

Beseitigungsanspruch nur nach vorheriger Abmahnung

Zum Umfang der Auskunft bei Erlaubnis zur Untervermietung im gewerblichen Mietverhältnis

Zur Auslegung von Vertragsklauseln über Ladenöffnungszeiten

Ladenöffnungszeiten im Einkaufszentrum

Pflicht zum Betrieb eines Ladens in einem Einkaufszentrum zu den vom Vermieter bestimmten Öffnungszeiten

Zu den Formerfordernissen eines Vorvertrages zu einem Gewerbemietverhältnis

Zur Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Formularmietvertrag

Zur Transparenz von Klauseln in AGB, die die Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren regeln.

Zur Unwirksamkeit eines bestimmten formularmäßigen Aufrechnungsverbots in Abhängigkeit von der rechtskräftigen Feststellung der Forderung oder der Zustimmung des Vermieters

Vereinbarung über Änderung der Fälligkeit des Mietzinses bedarf der Schriftform

Kein Mangel der Schriftform bei (konkludent genehmigter) Unterzeichnung des Mietvertrages durch Dritten als vollmachtloser Vertreter

Zur Wahrung der Schriftform und Angabe der Vertretungsverhältnisse bei Unterzeichnung des Mietvertrages für Gesellschaften

Zur Schriftform der Annahmeerklärung eines Gewerbemietvertrages

Tierhaltung in Mietwohnung

Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

Die nähere Bezeichnung eines als Nebenraum mitvermieteten Kellers bedarf nicht der Schriftform

Vertragsparteien, Vertretung und Unterschriften bei Gewerbemietvertrag

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Nachtragsvereinbarung zu einem Gewerbemietvertrag

Gewerbemietvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung

Formlose Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel

Prüfung der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters für den Vermieter

Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung

Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes bei vorliegender Lücke der Erfassung des Wärmeverbrauchs dulden

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses für Klagen auf Mietzahlung bei bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegenden Mängeln einer Wohnung

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

Höhe der Verzugszinsen für Mietforderungen und Mietgarantien ohne Verbraucherbeteiligung

Eintritt des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten

Vereinbarung über Haftungsausschluss der Vermieterin an ungewöhnlicher Stelle des Formularvertrages kann unwirksam sein

Formularklauseln mit dem Recht zur Übertragung der Vermieterposition auf Dritte können unter Berücksichtigung des Einzelfalls bei Kaufleuten wirksam sein.

Keine Verpflichtung des Vermieters, ohne entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag einen vorhandenen Kfz-Stellplatz zur Verfügung zu stellen

Kein Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer modernen Heizungsanlage

Keine Gebrauchspflicht des Mieters zur tatsächlichen Nutzung der angemieteten Wohnung

Schuldbeitritt zum Gewerbemietvertrag - kurzfristige Kündigung des Schuldbeitritts nicht möglich

Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert

Klage auf zukünftige Leistung der Miete

Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

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