Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile zu Renovierung und Schönheitsreparaturen

Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Sind Formularklauseln mit der Pflicht zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierung im Gewerbemietvertrag wirksam?

Zum Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für die Durchführung im Mietvertrag übernommener Schönheitsreparaturen (Renovierungsverpflichtungen)

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag über vom Mieter vorzunehmende Schönheitsreparaturen

Unwirksame Renovierungsverpflichtung - Summierungseffekt von Formularklausel und Individualvereinbarung

Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

Zur Wirksamkeit einer Quotenklausel betreffend die Abgeltung von bei Auszug noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen

Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")

Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster während Mietzeit

Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Starkes Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerbemietverhältnis

Auch Grundreinigung des Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen im Gewerbemietverhältnis

Nachträglich bei Wohnungsübergabe getroffene Individualvereinbarung über die Endrenovierung ist wirksam

Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel in Gewerbemietvertrag ist wirksam

Unwirksamkeit der Formularklausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen, wenn diese den Außenanstrich von Türen und Fenstern oder den Anstrich einer Loggia vorsieht

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Keine Pflicht des Mieters zur Vornahme der üblichen Schönheitsreparaturen, wenn deren Umfang das übliche Maß übersteigt und den Mieter übermäßig belastet

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters aufgrund ungerechtfertigt vorgenommener Schönheitsreparaturen

Zum Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache

Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Schönheitsreparaturen

Unwirksame Formularklauseln über Schönheitsreparaturen können nicht durch das Streichen einzelner Teile der Klauseln geheilt werden

Formularklausel die dem Wohnraummieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen durch Fachfirma vorschreibt ist unwirksam

Vereinbarte Abgeltung der Kosten für Schönheitsreparaturen auf Grundlage des Kostenvoranschlages eines Fachbetriebes umfasst die Umsatzsteuer

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