Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile zu Mietmängeln und zur Minderung der Miete


Zum Mindeststandard der Elektrik einer nicht modernisierten Altbauwohnung

Mieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung der Wohnung

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung üblicher Knarrgeräusche am Parkett einer nicht modernisierten Alltbauwohnung

Mietmangel bei Abweichung der Wohnfläche um mehr als 10%

Zur Vereinbarung der Größe der Wohnfläche zwischen den Mietvertragsparteien

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

Einbeziehung von Kellerräumen als Wohnfläche durch Parteien des Mietverhältnisses

Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Keine Ausnahme für freiliegende Deckenbalken und nicht an Wohnung angrenzende Freiflächen bei Wohnflächenbestimmung nach den §§ 42 ff. II. BV

Bei tatsächlicher Abweichung der Gewerbefläche um mehr als 10 % liegt ein Mangel vor

Mangel bei Abweichung um mehr als 10% der Wohnfläche von Einfamilienhaus auch bei überlassener Gartenfläche

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

Zur Auslegung des Begriffs der Mietraumfläche

Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."- Zusatz

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen vor Vertragsschluss

Mietminderung auch bei zu geringer Wohnfläche einer möbliert vermieteten Wohnung

Kein Mangel unzureichender Wohnfläche bei Vereinbarung, dass die Wohnflächenangabe nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient

Über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

Minderung der Bruttomiete bei Mietmangel im Gewerberaum

Rückständige Miete kann vom Vermieter von Wohnraum im Urkundenprozess eingeklagt werden

Mietzinsansprüche können bei Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Wege des Urkundenprozesses geltend gemacht werden

Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

Zum Ausschluss der Mietminderung in Formularklauseln

Vereinbarter Ausschluss der Minderung in Formularklausel eines Gewerbemietvertrages

Minderung aufgrund zu hoher Temperaturen in den Mieträumen nur für die tatsächliche Dauer der Beeinträchtigung in den Sommermonaten

Zum Umfang des erforderlichen Trittschallschutzes in Mietwohnungen

Voraussetzungen der Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses für Klagen auf Mietzahlung bei bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegenden Mängeln einer Wohnung

Keine Verpflichtung des Vermieters, Veränderungen am Gebäude zu unterlassen

Keine Verjährung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit

Mängelbeseitigigung - "Opfergrenze" für den Vermieter

Zurückbehaltungsrecht an der Miete nur nach vorheriger Mangelanzeige

Ermittlung des entgangenen Gewinns bei nicht vertragsgerechtem Zustand gewerblicher Mieträume

Behandlung anfänglich vorhandener Mietmängel im Urkundenprozess

Kein Anspruch auf Minderung der Miete für Mängel, die allein der Sphäre des Mieters zuzuordnen sind

(Kein Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung durch Netzbetreiber infolge rückständiger Stromzahlungen des Mieters)

Auswirkung der Mietminderung auf Betriebskostenabrechnung

Kein Schadensersatzanspruch des Gaststättenpächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes

Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Darlegung von Mängeln der Mietsache im Rechtsstreit


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