Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile im Mietrecht zu Kündigung und Räumung

Vereinbarte längere Kündigungsfristen in älteren Mietverträgen (vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes) bleiben für Vermieter (anders als für Mieter) wirksam

Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Welcher Mietrückstand im Gewerbemietverhältnis berechtigt zur fristlosen Kündigung?

Anmietung eines Reihenhauses durch juristische Person begründet ein Gewerbemietverhältnis

Anfechtung eines Mietvertrages über Gewerberaum nach Vertragsende wegen arglistiger Täuschung

Zum Verzicht des Mieters von Wohnraum auf Kündigung im Formularvertrag

Formularmäßiger Kündigungsverzicht darf 4 Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - nicht überschreiten

Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag

Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel im Streit über die Wirksamkeit eines Vertrages

Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjekts

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

Ist eine erneute Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich?

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

Zum Zeitraum der möglichen Erklärung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters begründet Eigenbedarf bei engem persönlichen Kontakt

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Wohnbedarf der Nichte des Vermieters

Formelle Anforderungen an Kündigung wegen Eigenbedarfs

Notwendiger Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Zum berechtigten Interesse einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Kündigung bei Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung

Möglichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters gilt auch für später eingetretene Gesellschafter

Kein Kündigungsrecht einer Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter

Bereicherungsanspruch des Gewerbemieters aufgrund vorgenommener Einbauten bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache an Ersteigerer des Mietobjekts

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlichen Mietzahlungen trotz Abmahnung

Kündigung des Mietverhältnisses bei wiederholt unpünktlichen Mietzahlungen

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Zur Berücksichtigung schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei der Räumungsvollstreckung

Räumungsverpflichtung des Mieters auf Grund gerichtlichen Vergleiches bei Verzug mit vereinbarten Ratenzahlungen

Zur Wahrung der Schriftform und Angabe der Vertretungsverhältnisse bei Unterzeichnung des Mietvertrages für Gesellschaften

Kein Kündigungsrecht bei Ablehnung der Untervermietung bei lediglich vorgeschobenen Untermietern ohne Mietinteresse

Zur Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte nach Eigenbedarfskündigung und Räumung der Wohnung

Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung auf Rückgabe der Mietsache auf nachfolgende Entscheidung gegenüber Dritten

Änderung der Mieterstruktur - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage

Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung im Kündigungsschreiben ist ausreichend

Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Anfechtung des Gewerbemietvertrages wegen arglistiger Täuschung bei unterlassenem Hinweis des Gewerbemieters auf außergewöhnliche Umstände vor Vertragschluss

Fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages durch den Mieter aufgrund rufschädigenden Verhaltens des Vermieters

Bei einer Zerrüttungskündigung ist eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich

Hinweispflichten des Vermieters auf freiwerdende vergleichbare Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Keine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf die Kündigung nach § 573a BGB

Kündigung des Wohnraummietverhältnisses in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

Keine Erstattung von Anwaltskosten durch den Mieter für die Kündigung eines gewerblichen Großvermieters

Keine Erstattung der Anwaltskosten des Mieters bei fehlender Begründung der Kündigung des Mietverhältnisses

Kündigung bei Untervermietung ohne vorliegende Erlaubnis kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein

Klage auf zukünftige Leistung der Miete

Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

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