Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile zu Kaution und Mietsicherheit

Kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bzw. Mietsicherheit

Zur Rückforderung der Mietkaution vom neuen Eigentümer nach dem Ende des Mietverhältnisses und Auszug aus der Wohnung

Neuer Eigentümer der Mietwohnung muss auch vom Voreigentümer nicht erhaltene Kaution an den Mieter zurückzahlen

Recht zur außerordentlichen Kündigung des Gewerbemietverhältnisses bei Nichtzahlung der Kaution

Pflicht des Zwangsverwalters einer Wohnung zur Anlage der Kaution

Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Miete gegenüber Zwangsverwalter infolge vom Vermieter nicht angelegter Kaution

Keine Herausgabe der nicht weitergeleiteten Mietkaution durch Zwangsverwalter, wenn Mieter selbst das Eigentum an der Mietsache durch Zuschlag in Zwangsversteigerung erwirbt

Recht zur Zahlung der Mietkaution auf insolvenzfestes Konto

Zur Verjährung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs des Mieters der überhöht geleisteten Mietkaution

Keine kurzfristige gesonderte Kündigung eines Schuldbeitritts zum Gewerbemietverhältnis

Zur Pflicht des Mieters die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten

Auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses kann der Vermieter noch Anspruch auf Zahlung der Mietkaution haben

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