Bundesgerichtshof Entscheidungen

Urteile im Mietrecht zu Betriebskosten und Nebenkosten

Zur Wirksamkeit der Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten von Gemeinschaftsflächen auf den Mieter in einem Einkaufszentrum durch einen Formularvertrag

Keine Pflicht des Vermieters zur Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege von Betriebskostenabrechnungen an den Mieter eine nicht preisgebundenen Wohnung

Keine Pflicht des Vermieters zur gesonderten Abrechnung der Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden ohne Mehrbelastung des Mieters

Zur Rückzahlung der Mietsicherheit (Mietkaution) bei erwarteten Betriebskostennachforderungen

Zur Änderung der Umlegung der Wärmelieferungskosten bei sogen. Wärmecontracting

Umstellung der Wärmeversorgung vor Abschluss des Mietvertrages

Zur Abrechnung der Heizkosten nach Umstellung der Wärmeversorgung

Keine Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Aufzugskosten können durch Formularvertrag auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden

Wiederkehrende Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage als sonstige Betriebskosten

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

Pflicht des Vermieters zur Angabe der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart in der Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung - Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten und Flächenangaben

Keine Aufschlüsselung der Betriebskostenarten bei Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV in Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum

Zur Angabe des Brennstoffverbrauchs in Betriebskostenabrechnung

Kosten der Verbrauchserfassung und Zwischenabrechnung der Betriebskosten bei Auszug des Mieters

Keine Nachforderung von Betriebskosten einer Wohnung aufgrund korrigierter Abrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist

Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung

Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind

Keine stillschweigende Änderung der Betriebskostenvereinbarung durch Unterbleiben der Abrechnung

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen

Zur Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung und deren inhaltlicher Richtigkeit

Zum Vorwegabzug der Betriebskosten verschiedener Nutzergruppen

Kein Vorwegabzug von Betriebskosten für gewerbliche Nutzung als Mindestanforderung der Betriebskostenabrechnung für preisgebundene Wohnung

Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

Keine Umlagefähigkeit der Leasingkosten für Heizungsanlage im Rahmen der Heizkostenabrechnungen

Rechtzeitige Aufgabe der Betriebskostenabrechnung zur Post reicht nicht zur Wahrung der Abrechnungsfrist

Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug, mit dem die Mietwohnung nicht erreicht werden kann

Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in Betriebskostenabrechnung

Anforderungen an Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis über Wohnraum

Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit in Heizkostenabrechnung

Zur Ermittlung des Wasserverbrauchs verschiedener Nutzergruppen

Verbrauchswerte eines ungeeichten Wasserzählers in Betriebskostenabrechnung

Kostenposition 'Versicherung' in Betriebskostenabrechnung

Abrechnung der Betriebskosten aufgrund vereinbarter statt tatsächlich geleisteter Vorauszahlungen

Vereinbarung der Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung im Gewerbemietvertrag

Umlage der Verwaltungskosten als Betriebskosten in Gewerbemietvertrag

Zur Umlage der Verwaltungskosten im Gewerbemietverhältnis

Abrechnungsfrist der Nebenkosten im Gewerbemietverhältnis

Keine analoge Anwendung von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (Ausschluss von Betriebskostennachforderungen) auf Gewerbemietverträge

Pflicht zur Nachzahlung von Nebenkosten im Gewerbemietverhältnis auch bei verspäteter Abrechnung

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen sind jedes Abrechnungsjahr neu geltend zu machten

Frist für Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung aufgrund vereinbarter Pauschale

Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl

Terrorschadensversicherung als Teil der Betriebskosten

Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Centermanagements zusätzlich zu den Kosten der Verwaltung durch den Gewerbemieter im Formularmietvertrag kann unwirksam sein

Unwirksame Klausel über Abrechnung von verbrauchsunabhängigen Fixkosten als Verbrauchskosten bei gravierendem Leerstand

Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten bei der Abrechnung umlagefähiger Betriebskosten für preisfreien Wohnraum

Aufrechnung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse entfällt mit Zugang wirksamer Betriebskostenabrechnung

Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Zugang einer wegen formeller Mängel unwirksamen Abrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Lauf

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Auswirkung der Mietminderung auf Betriebskostenabrechnung

Zur Nachforderung von Betriebskosten aufgrund fehlerhafter Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist

Vereinbarung über einmalige Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zwecks Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf kalenderjährliche Abrechnung ist zulässig

Keine Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei (vertragswidriger) Abrechnung von Betriebskosten mangels Umlagevereinbarung

Zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter

Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nur auf der Grundlage tatsächlich entstehender Kosten und konkreter künftiger Entwicklungen

Recht des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

Betriebskosten - Änderung der Mietstruktur alter Mietverträge bezüglich Verbrauchskosten möglich

Kein Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der als Pauschale gezahlten Betriebskosten ohne konkrete Anhaltspunkte für nachträglich eingetretene Ermäßigungen

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